11/06/2021
Heute Nacht hat der Bundestag über das von der Regierung eingebrachte Tabaksteuermodernisierungsgesetz beraten und abgestimmt.
In der Abstimmung stimmten CDU/CSU und SPD dafür, Bündnis90/Die Grünen enthielten sich und FDP, AfD und die Linke stimmten dagegen.
Damit ist folgendes vorerst amtlich:
Besteuert werden auch nikotinfreie Liquids.
Hierfür wurde der Begriff „Substitute für Ta******en“ eingeführt.
Substitute für Ta******en sind alle Flüssigkeiten, die „zum Konsum eines mittels eines Geräts erzeugten Aerosols oder Dampfes geeignet sind.“ (sic)
- Ab 1. Juli 2022 je 0,16 Euro pro Milliliter
- Ab 1. Januar 2024 je 0,20 Euro pro Milliliter
- Ab 1. Januar 2025 je 0,26 Euro pro Milliliter
- Ab 1. Januar 2026 je 0,32 Euro pro Milliliter
- Bezieher aus dem Ausland sind dem Hersteller gleichgestellt.
Das bedeutet, private Bestellungen müssten durch den Besteller
nachversteuert werden.
Die Auswirkungen können dramatisch werden. Nicht nur die fertig angemischen 10ml Liquids und Shortfills würden darunterfallen sondern eben auch Aromen und Longfills sowie die Base.
Als Rechenbeispiel soll hier, auch aufgrund der extremen Auswirkung dieser Steuer, 1 Liter Base dienen. Nur zur Erinnerung, Base besteht im Regelfall aus Glycerin und Propylenglykol. Stoffe die überall in unserem täglichen Leben von verwendet werden. Ein Liter Base würde in der letzten Ausbaustufe mit 320,00 Euro besteuert werden.
"Die Besteuerung „dient der Verringerung des Konsums dieser als ebenso gesundheitsschädlich eingestuften Produkte.“"
Soweit die Faktenlage wie sie sich uns derzeit darstellt.
Ein persönlicher Kommentar:
Es ist schwer an dieser Stelle noch halbwegs sachlich zu bleiben und nicht mit Beleidigungen und Anfeindungen um sich zu schmeissen.
Mir will es einfach nicht in den Kopf wie man ein Gesetz verabschieden kann, dass mit einem Schlag eine komplette Branche schlichtweg ermordet, Rauchern die Chance nimmt auf eine wesentlich weniger gefährliche Alternative umzuschwenken und Menschen die mit der Dampfe den Ausweg aus der Zigarettensucht gefunden haben wieder zum nachweislich schädlichen Tabak zurücksteuert.
Mir schwirren da diverse Begriffe durch den Kopf, angefangen bei Unfähigkeit, Dunning-Kruger Effekt, Realitätsverlust bis hin zu Lobbyismus, Bestechlichkeit und Beratungsresistenz. Ob das tatsächlich der Fall ist? Ich weiß es nicht, eigentlich weigere ich mich zu glauben dass unser System inzwischen schon derart marode, verfault und korrupt ist.
Die Argumente aus der Anhörung zur geplanten Steuer wurden komplett ignoriert.
"Die Besteuerung „dient der Verringerung des Konsums dieser als ebenso gesundheitsschädlich eingestuften Produkte.“"
Den Nachweis über die Schädlichkeit bleiben sie schuldig bzw. zitieren aus nachweislich falschen bzw. stark tendenziösen "Studien" und Positionspapieren von Verbänden, die beispielsweise der Pharmaindustrie nahestehen.
Für mich persönlich stellt es sich zur Zeit so dar, das beide Parteien, nämlich CDU/CSU sowie SPD, für mich, nicht mehr wählbar sind. Eine andere Einflussnahme habe ich als Bürger dieses Staates nicht.
Der erste Händlerverband hat bereits angekündigt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.
Wir bleiben für euch natürlich am Ball, falls es was neues gibt, informieren wir euch.
, , ,
https://www.vapers.guru/2021/06/11/liquidsteuer-beschlossen/
