04/06/2026
DEUTSCHER SACHBUCHPREIS: Wir stellen die nominierten Titel vor
Wie Polizei und Justiz unser Grundrecht einschränken – und wie wir es verteidigen: In »Meinungsfreiheit« zeigt Ronen Steinke auf, wo neuerdings die Grenzen der Meinungsfreiheit verlaufen, auch im digitalen Raum. Gerade in der gegenwärtigen Lage, so der promovierte Jurist, sollte das Land mehr Meinungsfreiheit wagen, anstatt zu glauben, man überzeuge Menschen, indem man ihnen den Mund verbietet. Ein engagierter Appell, mehr Meinungsfreiheit zu wagen, Debatten auszuhalten und mutiger zu sein.
Seine These: Noch nie gab es in der Bundesrepublik so viele und so strenge Gesetze zur Regulierung und Einschränkung der Meinungsfreiheit wie heute. In den vergangenen zehn Jahren ist eine Vielzahl neuer Paragrafen hinzugekommen, um bestimmte Äußerungen zu verbieten.
Die Jurybegründung: „Ein Satz wie ein Knüppelschlag: „Nicht auszudenken, was Donald Trump anstellen könnte, wenn sich die USA mit ihrem Strafrecht ein Beispiel an Deutschland nähmen.“ Ronen Steinke zeigt, dass die Kontrolle von Meinung und öffentlich Gesagtem in Deutschland ausufernd ist und tatsächlich umfassender wird. Religionskritik, die Gewalt auslöst? Strafbar. „Die dümmste Außenministerin der Welt“? Womöglich als neuer Tatbestand Politikerbeleidigung strafbar. Steinke versteht als Jurist sowohl die Feinheiten des Rechts, schafft es als Journalist aber auch, darüber in klarer Sprache zu schreiben. Und wegen dieser Klarheit ist das Buch wichtig. Denn eine Demokratie muss es aushalten, auch harte Debatten zu führen. Und der Staat sollte diese nicht mit immer mehr Regeln verhindern.“
Erschienen ist das Buch im Berlin-Verlag.
