17/01/2026
🟥 CDU blockiert Cannabis-Modellprojekte,
Ideologie statt Fakten.
🌿 In Hessen sollte ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt starten,
bei dem Konsumcannabis kontrolliert an Erwachsene abgegeben wird.
Ziel war es, belastbare Daten für Gesundheits-, Jugend- und Präventionspolitik zu erheben
und den Schwarzmarkt real messbar zu schwächen.
🧪 Kern des Projekts
Abgabe ausschließlich an Volljährige.
Klare Mengenbegrenzungen und Alterskontrollen.
Dokumentation und wissenschaftliche Begleitforschung.
Untersuchung der Auswirkungen auf Konsumverhalten,
Jugendschutz und illegale Märkte.
🛑 Das Projekt wurde gestoppt.
⚖️ Politische Einordnung
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) behauptet öffentlich,
eine solche Abgabe sei rechtlich nicht möglich.
Parallel fordert er einen Genehmigungsstopp für Cannabis-Clubs
und eine Rückabwicklung der Teilentkriminalisierung.
🟥 Diese Darstellung ist sachlich falsch.
📜 Die Rechtslage – nachlesbar,
kein Interpretationsspielraum
Schon unter dem BtMG war die wissenschaftlich begleitete Abgabe zu Forschungszwecken ausdrücklich erlaubt.
Sie war die einzige legale Möglichkeit, Cannabis kontrolliert abzugeben.
Auf genau dieser Grundlage wurden frühere Modellprojekte
unter anderem in Berlin und Hannover beantragt.
📘 Auch das heutige Cannabisgesetz (KCanG) enthält weiterhin Ausnahme-
und Forschungsvorbehalte.
Diese wurden bewusst beibehalten
und bilden die rechtliche Grundlage der sogenannten Säule II.
❗ Fakt
Das Gesetz verbietet solche Modellprojekte nicht.
Ihre Blockade ist keine juristische Notwendigkeit,
sondern eine politische Entscheidung.
🏛️ Was stattdessen passiert
Zuständig für Genehmigungen ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
Der vorhandene Ermessensspielraum wird maximal restriktiv ausgelegt.
Forschung wird verhindert,
obwohl sie rechtlich möglich wäre.
🧠 Das Muster ist eindeutig
Keine Clubs.
Keine Modellprojekte.
Keine Forschung.
Keine Daten.
📉 Konsequenzen dieser Politik
Konsum findet statt.
Versorgung bleibt illegal.
Jugendschutz bleibt Theorie.
Der Schwarzmarkt bleibt stabil.
❗ Fazit
Nicht das Gesetz verhindert Forschung.
Ideologie verhindert Forschung.
Wer behauptet, etwas sei rechtlich unmöglich,
obwohl das Gesetz es ausdrücklich zulässt,
betreibt Drogenpolitik gegen Fakten, Daten und Menschen.
💬 Ehrliche Frage
Wie lange will man noch Politik
gegen belegbare Rechtslage,
gegen wissenschaftliche Erkenntnisse
und gegen wirksamen Gesundheitsschutz machen?
