07/09/2021
ℹ Das ist Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger von der SPD.
Bösinger saß schon unter Olaf Scholz in Hamburg im Senat Scholz II. Dort war er Staatsrat für Wirtschaft. Als Olaf Scholz Finanzminister wurde, folgte Bösinger ihm im März 2018 nach Berlin.
Seitdem führte er dort bis März 2021 mindestens 14 persönliche Gespräche mit Vertretern der Tabaklobby. Nach eigenen Angaben.
Das kam erst heraus, nachdem die Linke drei (!) Anfragen gestellt hat. Jedes Mal wurden andere Angaben gemacht.
Mindestens vier dieser Gespräche – auch persönlich mit Vertretern der Tabakkonzerne British American To***co und Reemtsma direkt – fanden in zeitlicher Nähe zur Planung einer Tabaksteuererhöhung statt. Worüber auch in diesen Treffen laut Auskunft der Bundesregierung gesprochen wurde.
In der ersten Anfrage behauptete die Regierung, es gäbe keine Initiative für ein solches Gesetz. Obwohl geleakte Dokumente inzwischen zeigen, dass seit mindestens drei Monaten konkret daran gearbeitet wurde.
Herausgekommen ist ein von SPD und CDU/CSU eilig durchgedrücktes Gesetz, in dem die Steuer für eine Schachtel Zi******en nur um wenige Cent erhöht wird. In dem aber wissenschaftlich nachweislich deutlich weniger schädliche Alternativen wie E-Zigarette und Tabakerhitzer sehr hoch besteuert werden.
Im Falle der E-Zigarette wird das Gesetz und die Auslegung durch das Finanzministerium dazu führen, dass Schmuggel und Steuerhinterziehung Auftrieb erhalten, viele kleine Hersteller und Händler werden schließen müssen und die Konkurrenz der Unternehmen, mit denen Bösinger gesprochen hat, vom Markt verdrängt werden.
Die ganze Story auf:
https://www.vapers.guru/2021/09/03/tabaklobby-die-geschenke-des-herrn-scholz/
Niema Movassat
