11/06/2021
Wie erwartet wurde das Gesetz heute Nacht angenommen.
Eine homöopatische Erhöhung für Rauchtabakprodukte, kombiniert mit der Einführung einer drakonischen Steuer auf wesentlich weniger schädliche Produkte. Die Groko kredenzt der Tabakindustrie ein Abschiedsgeschenk. Teilweise sicherlich nicht einmal beabsichtigt, sondern aufgrund purer Inkompetenz.
Welche Produkte steuerrechtlich als nikotinfreie Liquids behandelt werden, ist derzeit schlichtweg nicht zu beantworten. Dazu wird von verschiedenen Seiten viel spekuliert, meist mit wenig Substanz.
Um dazu konkrete Aussagen treffen zu können hilft nur eins: Abwarten, bis Klarheit besteht.
Die gerne vorgeschlagene Ausweichmöglichkeit auf den Onlinehandel im EU-Ausland basiert leider auf unzureichender Kenntnis der Sachlage. Das wird leider keine gangbare Option sein. Wer schon einmal versucht hat, Zi******en im günstigen EU-Ausland zu bestellen, wird wissen warum: Der Anbieter wird innerhalb kürzester Zeit sehr unangenehmen Besuch bekommen.
Der Bundestag hat einer höheren Tabaksteuer zugestimmt. Besonders bei E-Zi******en und Tabakerhitzern müssen Verbraucherinnen und Verbraucher künftig mehr zahlen.
