13/01/2020
Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI)
Tausende Einsätze wegen Feuerwerk zu Silvester in Berlin? Kleine Anfrage zeigt das Gegenteil
Weniger als fünf Prozent der Einsätze in Berlin zu Silvester aufgrund von pyrotechnischen Gegenständen
Ratingen/Berlin (ots)
Alljährlich berichten Städte und die Landespolizeien über Tausende von Einsätzen zu Silvester. In der Öffentlichkeit werden diese Zahlen oft mit Feuerwerk in Verbindung gebracht. In der Bundeshauptstadt Berlin beispielsweise wurden basierend auf den Einsatzzahlen der Polizei zum Jahreswechsel 2019/2020 Verbotszonen errichtet. Laut der Stadt führe der Umgang mit Feuerwerk zu Silvester zu den erhöhten Einsatzzahlen. Eine Kleine Anfrage des Berliner Abgeordneten Marcel Luthe von der FDP zeigt nun jedoch, dass der Anteil der Straftaten und Delikte, die am 31. Dezember und 1. Januar eines Jahres unter Zuhilfenahme von Feuerwerk begangen werden, bei unter fünf Prozent an der Gesamtheit aller Straftaten an diesen Tagen liegt. Von einer erhöhten Gefahr durch Feuerwerk kann also nicht die Rede sein.
"Einige Städte nutzen die Einsatzzahlen zum Jahreswechsel, um der Öffentlichkeit zu suggerieren, dass das Feuerwerk schuld an dem erhöhten Aufkommen der Einsätze ist. Doch nun zeigt sich durch die Kleine Anfrage, dass zum Jahreswechsel 2018/2019 in Berlin lediglich 106 der 2256 begangenen Straftaten auf pyrotechnische Gegenstände zurückzuführen sind", sagt Klaus Gotzen, Geschäftsführer des Verbandes der pyrotechnischen Industrie (VPI). "Auf Basis dieser Zahlen die Öffentlichkeit zu täuschen und ihr zu suggerieren, dass das Feuerwerk Grund für das Gros aller Straftaten an diesem Tag ist, ist eine gezielte Manipulation der öffentlichen Meinung. Hier werden wissentlich höhere Kennzahlen verwendet, um einen Sündenbock für das Fehlverhalten von Menschen zu finden." Der VPI geht auf Basis dieser Zahlen nun davon aus, dass auch in anderen Städten die Einsätze überwiegend nicht auf die Verwendung von Feuerwerk zurückzuführen sind. "Dieser Sachverhalt bestätigt, was wir schon immer gesagt haben: Die Anzahl der Straftaten muss andere Gründe haben. Zwar sind 106 Straftaten in Berlin unter Zuhilfenahme von Feuerwerk immer noch 106 Straftaten zu viel, aber wir werden und wollen nicht zulassen, dass einige wenige politische Entscheidungsträger unsere Branche durch die Verschleierung der wahren Zahlen in Verruf bringt", so Gotzen weiter.
Der VPI sieht den Bedarf die Diskussion um die Verwendung von Feuerwerk neu und endlich ehrlich zu führen. Die Politik ist nun in der Pflicht diesen Stein ins Rollen zu bringen. "Die öffentliche Sicherheit kann nur dann gewährleistet werden, wenn man sich mit den wahren Gründen der Auseinandersetzungen beschäftigt. Ich höre jedoch beispielsweise nicht, dass man über Flaschenverbote in bestimmten Straßenzügen diskutiert, über Alkoholverbote oder dergleichen. Hier wird eine einseitige Diskussion auf dem Rücken des Feuerwerks ausgetragen und das wohlwissend, dass diese Diskussion eigentlich ganz anders geführt werden müsste", sagt Klaus Gotzen.
Der Verband der pyrotechnischen Industrie sieht durch diese Zahlen auch die von Berlin initiierte Bundesratsinitiative als nichtig an und fordert die Parteien daher auf, diese abzulehnen. Auf Basis der Ergebnisse der Kleinen Anfrage aus Berlin kann nicht von einem Sicherheitsproblem gesprochen werden, welches ein Verbot von Feuerwerk rechtfertigt. "Traurigerweise kommt es bei vielen Großveranstaltungen, insbesondere, wenn sie stadtweit stattfinden, zu einer erhöhten Anzahl an Straftaten - und noch trauriger ist der Sachverhalt, dass die Bereitschaft, auch Einsatzkräfte anzugreifen, in den letzten Jahren gestiegen ist. Am Neujahrsfest wird dabei jedoch ein besonderes Fass aufgemacht und der angebliche Schuldige identifiziert: das Feuerwerk. Dabei ist es das nicht. Wenn die Berliner Politik und die Stadtverwaltung sich ehrlich machen wollen, dann sollten sie zugeben, dass es ein generelles Problem mit der erhöhten Gewaltbereitschaft in unserer Bundesrepublik gibt und sich Mittel und Wege ausdenken, diese präventiv und aktiv zu bekämpfen."
Die Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe und die Antwort der Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Drucksache 18 /21 743) sind im Parlamentsdokumentationssystem des Berliner Abgeordnetenhauses unter http://ots.de/RqU41W einsehbar. Grundlage der Datenerhebung ist die polizeiliche Verlaufsstatistik Data-Warehouse Führungsinformation (DWH-FI).
