Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen/ Widerrufsbelehrung/ Datenschutzerklärung
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
Vertragssprache und Recht der Bundesrepublik Deutschland. Stickerei:
Mit Ihrem Auftrag bestätigen Sie uns gegenüber, dass es sich um keine Copyright-/ Urheberrechtsverletzung handelt. Sie willigen ein, dass wir das Motiv hinsichtlich der Größe, Farbe, etc. Wir übernehmen keinerlei Haftung gegenüber Dritter. Die Stickdatei bleibt in unserem Besitz.
§1 Geltung der Bedingungen
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund der Geschäftsbedingungen.
§2 Vertragsabschluss
An individuell ausgearbeitete Angebote hält sich der Verkäufer 30 Kalendertage gebunden. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen eines Vertrages sollten schriftlich vereinbart werden. Die bei Vertragsabschluss festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. Konstruktionsänderungen für Lieferungen im Rahmen dieses Vertrages behält der Verkäufer sich ausdrücklich vor, sofern diese Änderungen nicht grundlegender Art sind und der vertragsgemäße Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird. Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschland insofern kein weiteres Land (Länder Flagge / Ausland) angegeben ist.
§3 Preise
Für Kaufverträge gelten die vereinbarten Preise. Alle angegebenen Preise verstehen sich inkl. Versandkosten.
§4 Lieferzeiten
Gerät der Verkäufer in Verzug, so kann der Käufer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen Ersatz des durch die Verzögerung entstandenen Schadens verlangen. Weitere Ansprüche des Käufers nach den gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt. Schadensersatzansprüche sind jedoch ausgeschlossen, wenn die entstandenen Schäden nicht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen.
§5 Gewährleistung und Haftung
Ist bei Kaufgegenständen der Liefergegenstand mangelhaft, so liefert der Verkäufer nach seiner Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers Ersatz oder bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig, soweit sie für den Käufer zumutbar sind. Leichte Farbschwankungen durch den Papierhersteller sind möglich. Dem Verkäufer müssen offensichtliche Mängel spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Verkäufer bereitzuhalten. Bei Verstoß gegen die verstehenden Verpflichtungen sind Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer ausgeschlossen. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Gewährleistungsansprüche des Käufers gegen den Verkäufer verjähren in zwei Jahren, bei Gebrauchgeräten in einem Jahr. Etwaige weitergehende Gewährleistungen des Herstellers bleiben unberührt. Schadensersatzansprüche sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
§6 Eigentumsvorbehalt
Verkaufte Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Erst mit Bezahlung des vollständigen Kaufpreises geht das Eigentum an dem Gegenstand ohne weiteres auf den Käufer über. Der Käufer verpflichtet sich, bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises weder durch Verkauf, Verpfändung, Vermietung, Verleihung noch sonst in irgendeiner Art über den Gegenstand zu verfügen. Er verpflichtet sich zur sofortigen Anzeige, wenn der Gegenstand von dritter Seite gepfändet oder in Anspruch genommen werden sollte. Alle zur Beseitigung von Pfändungen und Einbehaltungen sowie der zur Herbeischaffung des Gegenstandes aufgewendeten gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten hat er zu erstatten, sofern er die Entstehung dieser Kosten schuldhaft verursacht hat. Der Käufer verpflichtet sich, den Gegenstand, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, ordnungsgemäß zu behandeln sowie für entsprechende Reinigung zu sorgen. Die Gefahr der Beschädigung und des Unterganges des Gegenstandes trägt der Käufer.
§7 Zahlung
Sämtliche Rechnungen des Verkäufers sind vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung sofort ohne jeden Abzug fällig und zahlbar. Der Verkäufer nimmt keine Schecks und keine Kreditkarte als Zahlungsmittel an. Ist der Käufer mit seiner Zahlung in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu berechnen. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§8 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers. Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für etwaige Streitigkeiten aus den Verträgen und damit im Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen für beide Teile das Gericht, das für den Sitz des Verkäufers zuständig ist, als Gerichtsstand vereinbart.
§9 Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel
Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
§10 Personalisierte Produkte:
Die Auftragserteilung für Texte/Banner/Zeichen etc. können nur schriftlich übermittelt werden. Der Kunde garantiert, dass die ihm übermittelten Texte/Banner/Zeichen etc. keine Schutzrechte Dritter (z.B.) Marken, geschäftliche Bezeichnungen, Urheberrechte etc. ) verletzen. Mit der Auftragserteilung gestattet uns der Kunde die Nutzung seiner Schutzrechte im vertragsgemäßen Umfang. Der Kunde verpflichtet sich, uns von allen Ansprüchen freizuhalten, die Dritte aufgrund von Schutzverletzungen infolge der Auftragsausführung gegen uns geltend machen, und ersetzt uns den entstandenen Schaden. Die Ablehnung oder der Rücktritt von Aufträgen, die eine Schutzverletzung mit sich bringen, bleibt vorbehalten. Bei Bestellungen mit Werbeanbringung behalten wir uns aus technischen Gründen eine 5%-ige Mehr oder Minderlieferung vor. Laut Verpackungsverordnung (§6 Abs. 3 VerpackV) angemeldet bei: Landbell AG Kd.Nr.4131382
